Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5154 19. Wahlperiode 25.01.10 Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft Betr.: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde Die Deputierte der Justizbehörde, Frau Dr. Birthe Dressel, hat mir mit Schreiben vom 19. Januar 2010 mitgeteilt, dass sie zum 31. Januar 2010 ihr Mandat als Deputierte niederlege. Es ist eine Ersatzwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion. Nach § 7 Absatz 1 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden bei den Fachbehörden Deputationen aus den vom Senat in die Behörde entsandten Senatoren und 15 bürgerlichen Mitgliedern (Deputierten) gebildet. Nach § 7 Absatz 2 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden werden die Deputierten von der Bürgerschaft aus den zu den Bezirksversammlungen wählbaren Einwohnern der Freien und Hansestadt Hamburg für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft gewählt. Abgeordnete der Bürgerschaft können einer Deputation nicht angehören. Bedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Bereich einer Fachbehörde einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung beschäftigt sind, sowie ehemalige Senatoren, Senatssyndici und Bedienstete für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung ihrer Beschäftigung oder Ende ihrer Amtszeit können der Deputation dieser Behörde auch unbeschadet des Satzes 1 nicht angehören. Personen, die als Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates einer juristischen Person des...