Zusatzbeitrag und ALG II-Bezug

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5192 19. Wahlperiode 02.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 27.01.10 und Antwort des Senats Betr.: Zusatzbeitrag und ALG II-Bezug Die ersten Krankenkassen werden bereits in den kommenden Monaten einen Zusatzbeitrag erheben. Da auch eine der größten Krankenkassen (DAK) dabei sein wird, ist davon auszugehen, dass etliche Bezieher von Arbeitslosengeld II auch in Hamburg in Kürze davon betroffen sein werden. § 26 Absatz 4 SGB II sieht vor, dass der Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V für Bezieher von ALG II und Sozialgeld übernommen werden kann, wenn der Wechsel in eine andere Krankenkasse nach § 175 SGB V eine besondere Härte bedeuten würde. Ansonsten müsste der Betroffene, wenn er den Zusatzbeitrag nicht selbst zahlen kann oder will, in eine Kasse wechseln, die (noch) keinen Zusatzbeitrag erhebt. Daher frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von team.arbeit.hamburg - Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg) wie folgt: 1) Ist es richtig, dass der Zusatzbeitrag grundsätzlich nicht von der ARGE übernommen wird? 2) Ist es richtig, dass ein Wechsel der Krankenkasse immer und solange geboten sein wird, wie dies zur Minderung der Hilfebedürftigkeit als erforderlich angesehen wird? Ja. 3) In welchen Fällen wird vonseiten der ARGE Hamburg eine besondere Härte angenommen, sodass der Zusatzbeitrag ausnahmsweise...