Gesetzliche Krankenversicherung – Verträge – hier: Verträge über die Außerklinische Intensivpflege nach § 132l SGB V

Bundesamt für Soziale Sicherung, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn An alle bundesunmittelbaren Krankenkassen nachrichtlich: Bundesministerium für Gesundheit Aufsichtsbehörden der Länder GKV-Spitzenverband per E-Mail Gesetzliche Krankenversicherung – Verträge – hier: Verträge über die Außerklinische Intensivpflege nach § 132l SGB V __ __ Sehr geehrte Damen und Herren, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn Tel. +49 228 619 - 1553 Ref-218 (Referat 218) bearbeitet von: Janette Trapphagen referat218@bas.bund.de www.bundesamtsozialesicherung.de Bonn, 7. August 2024 GZ: 218 - 10202#00111#0003 (bei Antwort bitte angeben) wir kommen auf unser Rundschreiben vom 20. März 2024 zu dem o.g. Thema zurück. Die Vertragslage im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege ist nach wie vor unbefriedigend. Die Versorgung der Versicherten ist dadurch seit dem 1. Juli 2024 nicht flächendeckend sichergestellt. Gesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach hat den Versicherten und Leistungserbringern zwar zugesichert, dass die Versorgung mit Außerklinischer Intensivpflege und die Vergütung auch über den 1. Juli 2024 hinaus gewährleistet ist. Zudem haben sich die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, zeitnah neue Vergütungsvereinbarungen abzuschließen. In der Praxis zeigen sich aber dennoch erhebliche Probleme. Im Rahmen unserer Aufsichtstätigkeit sind verschiedene Beschwerden an uns herangetragen worden. Dabei wird insbesondere beanstandet, dass die...