Sofortiger Abschiebestopp!

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1145 Landtag 1. Februar 2010 17. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE Sofortiger Abschiebestopp! Im offenen Gegensatz zu mehreren Gerichtsbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Bremen (AZ : 4 V 1306/09 und 4 V 25/10) verteidigt Innensenator Mäurer im Weser‐Kurier vom 19. Januar 2010 seine Abschiebepraxis mit Hilfe von fragwürdigen Passersatzpapieren. Zitat Senator Mäurer: „Die Rückführungen werden nicht generell ausgesetzt, es wird jeder Einzelfall geprüft.“Die Fraktion DIE LINKE ist bisher davon ausgegangen, dass jedes Asylverfahren und jede Abschiebung einer rechtlichen Einzelfallprüfung unterliegt!? Sollen die Äußerungen von Innensenator Mäurer etwa bedeuten, dass bisher keine Einzelfallprüfungen durchgeführt wurden? Wenn das Bremer Veraltungsgericht in zwei Fällen Senator Mäurer und der Ausländerbehörde bescheinigt, dass „grundsätzliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung von Passersatzpapieren für Sierra Leone“ bestehen und desweiteren eine Kleine Anfrage der LINKEN zu dem Eingeständnis der Innenbehörde führt, dass 2007 2000,00 Euro an eine dubiose Delegation für ein Passersatzpapier für Guinea gezahlt wurde – dann kann Senator Mäurer nicht einfach weiter so abschieben wie bisher. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: 1) Sofortiger Abschiebestopp in allen Fällen, die auf Passersatzpapieren beruhen. Besonders davon betroffen sind davon derzeit Sierra Leone und Guinea, weitere Länder bedürfen der Prüfung. 2)...