Haben Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt? – mindestens 49 Treffen der SPD mit Islamisten seit 2015

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10184 31.07.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4033 vom 28. Juni 2024 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/9797 Haben Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt? – mindestens 49 Treffen der SPD mit Islamisten seit 2015 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, gibt es offenbar zahlreiche Kontakte der SPD zu türkischen Rechtsextremisten sowie ins islamistische Milieu. Betroffen sind auch SPD-Funktionäre aus NRW. 1 Danach konnte Apollo News neben zahllosen Treffen von SPD-Ortsvereinen mit türkischrechtsextremen Gruppierungen auch mehr als ein Dutzend SPD-Politiker und -Mitglieder identifizieren, die sich in fundamentalistischen, nationalistischen und islamistischen Kreisen bewegen – wobei auffällig viele Positionen in Integrations- und Ausländerbeiräten bekleiden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel aus NRW soll mit der „Türk Federasyon“ verkehrt haben. Im Artikel heißt es dazu: „Im Jahr 2013 nahm sie an einer Veranstaltung des ‚Türk Kültür Dernegi’nin Mönchengladbach‘ (zu Deutsch: Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) teil – dieser Verein trägt auf Twitter stolz das Logo der ‚Türk Federasyon‘ und retweeted Beiträge der Nationalist Movement Party (MHP), einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei. Auch ihre Mitglieder bezeichnet man als ‚Graue Wölfe‘....