Verkehrssituation im Zuge der L 288, Ortslage Steineroth

Drucksache 15/4169 18. 01. 2010 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr.Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft,Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Verkehrssituation im Zuge der L 288, Ortslage Steineroth Die Kleine Anfrage 2663 vom 18. Dezember 2009 hat folgenden Wortlaut: Seit mehr als 30 Jahren wird für die Ortsgemeinde Steineroth eine Umgehung geplant. Die Planungen wurden einige Male im Grundsatz verändert. Seit mehr als drei Jahren liegt der raumplanerische Entscheid vor. Steineroth ist zwischen Betzdorf und Hachenburg mittlerweile die einzige Ortschaft, wo die L 288 noch durch den Innerortsbereich führt. Für die Anlieger ist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, insbesondere auch durch den Schwerlastverkehr, die Situation unerträglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand der Planungen für die Ortsumgehung Steineroth, L 288? 2. Wann ist mit der Beschaffung des Baurechts durch ein Planfeststellungsverfahren zu rechnen? 3. Wann wird mit einer Realisierung einer Ortsumgehung zu rechnen sein? Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Januar 2010 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der Detailentwurf (RE-Entwurf) für die L 288 Ortsumgehung Steineroth befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Zu den Fragen 2 und 3: Bei dem gegebenen Planungs- und Verfahrensstand ist derzeit noch keine belastbare Aussage zum Zeitpunkt der...