Unterbringung der Polizeiinspektion Landstuhl

Drucksache 15/4190 26. 01. 2010 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern und für Sport Unterbringung der Polizeiinspektion Landstuhl Die Kleine Anfrage 2673 vom 4. Januar 2010 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Unterbringung der Polizeiinspektion Landstuhl, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in der Westpfalz? 2. Wie stellt sich insbesondere der bauliche und ausstattungsmäßige Zustand bezogen auf das Personal dar? 3. Wie ist es um die Unterbringung der Dienstfahrzeuge bestellt? 4. Welche Lösungsansätze gibt es? Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. Januar 2010 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei dem derzeitigen Dienstgebäude handelt sich um ein ca. 1948 erbautes Objekt, welches sich nicht wie die meisten Polizeigebäude im Landesbesitz befindet, sondern bei einem privaten Eigentümer angemietet wurde. Im Dienstgebäude wurden seit seiner Anmietung durch die Polizei 1973 mehrfach Baumaßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation durchgeführt. Insbesondere zwischen 1997 und 1999 wurden von der Vermieterin und vom Land erhebliche Mittel in das Dienstgebäude investiert. Dennoch ist festzustellen, dass in dem Gebäude, um allen polizeilichen Erfordernissen gerecht zu werden, u. a. Sanierungen erfolgen müssen, die aufgrund der rechtlichen...