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Deutschland Bund Bundesgerichte BAG
30.07.2024
Entscheidung
9. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Ausschlussfristenregelung in AGB
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2023 – 2 Sa 109/22 – wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens in Anspruch.2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G Fluggesellschaft mb H i. L. (Insolvenzschuldnerin). In der ersten Hälfte des Jahres 2018 bewarb sich der Beklagte bei der Insolv...
Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2023 – 2 Sa 109/22 – wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens in Anspruch.2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der G Fluggesellschaft mb H i. L. (Insolvenzschuldnerin). In der ersten Hälfte des Jahres 2018 bewarb sich der Beklagte bei der Insolvenzschuldnerin auf eine Stelle als Co-Pilot. Zu diesem Zeitpunkt war er Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis zum Verkehrsflugzeugführer, verfügte jedoch nicht über die Musterberechtigung, um das Flugzeugmuster Airbus A 320 Family zu fliegen. Die Musterberechtigung ist zwingender Bestandteil der erforderlichen Luftfahrterlaubnis für ein bestimmtes Flugzeugmuster und wird durch eine mehrmonatige theoretische und praktische Einweisung mit anschließender Prüfung erworben.3 Am 2. Juli 2018 schlossen die Insolvenzschuldnerin und der Beklagte einen „Darlehensvertrag zur Finanzierung der Type-Rating-Kosten für das Flugzeugmuster Airbus A 320 Family“ (Darlehensvertrag). Hierin finden sich ua. folgende Regelungen: „Im Hinblick auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft vereinbaren die Parteien folgendes Darlehen und zwar zur Finanzierung des/der Type Rating Lehrganges/Prüfung als Co-Pilot auf dem Flugzeugmuster Airbus A 320...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.07.2024