"Gesetz zur Stärkung der Stadtwerke im Energiemarkt - Stadtwerkerettungsgesetz (StaRG)"

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10633 02.02.2010 Datum des Originals: 02.02.2010/Ausgegeben: 02.02.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Gesetzentwurf 14/10585 der der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Gesetz zur Stärkung der Stadtwerke im Energiemarkt - Stadtwerkerettungsgesetz (StaRG)" Unsere Kommunen brauchen ein faires Gemeindewirtschaftsrecht - Gemeindeordnung diskriminierungsfrei modernisieren Die kommunalen Unternehmen in NRW erweisen sich täglich als wichtige Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie sichern die Energie- und Wasserversorgung, organisieren den öffentlichen Personennahverkehr, halten preiswerten Wohnraum vor und entsorgen pünktlich den Abfall. Dabei stehen für diese Unternehmen primär das Wohl und die Sicherheit des Bürgers und der Kommune im Mittelpunkt. Sie haben durch die kommunale Steuerung den Vorteil, nicht der kurzfristigen Gewinnmaximierung aufgrund von Privatinteressen oder privaten Aktionären zu unterliegen, sondern stehen in der sozialen Verantwortung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa befinden...