Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 -­ Wird es im Februar 2010 noch ein Ergebnis geben?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5249 19. Wahlperiode 09.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst (SPD) vom 02.02.10 und Antwort des Senats Betr.: Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für Berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 – Wird es im Februar 2010 noch ein Ergebnis geben? In der Antwort des Senats auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde. Ich frage daher den Senat: 1. Ist das Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, inzwischen abgeschlossen? 2. Steht inzwischen fest, dass das Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen werden wird? Wenn ja, mit welcher Begründung? Nein. 3. Was sind die Gründe für die Dauer dieses Disziplinarverfahrens? Das Disziplinarverfahren ist gemäß § 14 Hamburgisches Disziplinargesetz ausgesetzt, da es ein vorgreifliches Verwaltungsverfahren gibt, das beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängig ist. 4. Gibt es Dinge, die bisher nicht geklärt werden konnten? Wenn ja, welche und mit welcher Zeit wird gerechnet, um die Klärungen herbeizuführen? 5. Was ist der Grund dafür, dass das Verfahren nicht beendet wird oder beendet werden kann? Zu laufenden Verfahren nimmt der Senat zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses nicht Stellung. 6....