Sammelübersicht 22 zu Petitionen ­

Deutscher Bundestag Drucksache 17/555 17. Wahlperiode 27. 01. 2010 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 22 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 27. Januar 2010 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende Drucksache 17/555 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 22 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen – Beschlüsse vom 27. Januar 2010 (Protokoll Nr. 17/4) – Beschlussempfehlung 1 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen teilweise entsprochen werden konnte – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 1 Pet 4-16-11-8152- 045295 12107 Berlin Konkursausfallgeld, Insolvenzgeld BMAS Beschlussempfehlung 2 Das Petitionsverfahren abzuschließen – weil dem Anliegen entsprochen worden ist – Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 2 Pet 2-16-08-7601- 044767 40215 Düsseldorf Bankenwesen BMF Beschlussempfehlung 3 Die Petitionsverfahren abzuschließen Lfd. Nr. Aktenzeichen der Eingabe Wohnsitz des Einsenders Inhalt der Eingabe Zuständige oberste Bundesbehörde 3 Pet 3-16-41-825- 005723 01309 Dresden Gesetzliche Rentenversicherung BVA (BMAS) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache...