Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 A. Problem und Ziel Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 (siehe BT- Drs. 13/1558 vom 31. Mai 1995 und Plenarprotokoll 13/42 vom 2. Juni 1995) legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (Existenzminimumbericht) vor. Auf Grundlage der Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichts vom 2. November 2022 sowie des 5. Steuerprogressionsberichts vom 2. November 2022 wurden der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 bereits durch das Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230) angepasst. Zum 1. Januar 2024 sind die sozialrechtlichen Regelbedarfe jedoch stärker als noch im 14. Existenzminimumbericht prognostiziert gestiegen (vgl. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024, RBSFV 2024, BR-Drs. 454/23). Dies wirkt sich auf die Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums für das Jahr 2024 aus. Nach Aktualisierung der Datenbasis infolge der höheren Fortschreibung der sozialrechtlichen Regelbedarfe ergibt sich ein Anpassungsbedarf bei den steuerlichen Freibeträgen zur Freistellung des sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen bzw. Kindern. B. Lösung Mit der weiteren Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf...