Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens ...

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.7.2024 C(2024) 5222 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION vom 29.7.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich besonderer Bestimmungen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kenia BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Die Europäische Union schließt mit Drittländern regelmäßig Handelsabkommen, mit denen sie diesen Ländern eine Präferenzregelung gewährt. Zu diesen Abkommen gehört das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kenia (im Folgenden „Abkommen zwischen der EU und Kenia“), das bilaterale Schutzklauseln enthält. Mit der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Februar 2019 (im Folgenden „Verordnung über bilaterale Schutzklauseln“) werden bilaterale Schutzklauseln und andere Mechanismen für die vorübergehende Rücknahme von Präferenzen angewandt, die im Rahmen bestimmter Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern vereinbart wurden. Enthalten bestimmte Handelsabkommen besondere Bestimmungen, die nicht mit der Verordnung über bilaterale Schutzklauseln im Einklang stehen, so sollten diese besonderen Bestimmungen im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt werden. Das Abkommen zwischen der EU und Kenia enthält solche besonderen Bestimmungen über bilaterale Schutzklauseln;...