Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Verstärkungsmittel für die sächlichen Verwaltungsausgaben des Landeskriminalamts, der Landespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Polizei...

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3380 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Helga Schmitt-Bussinger, Harald Schneider, Susann Biedefeld, Inge Aures, Reinhold Perlak, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Verstärkungsmittel für die sächlichen Verwaltungsausgaben des Landeskriminalamts, der Landespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Polizeiverwaltungsamts (Kap. 03 03 neue TG) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushaltsplan 2010 wird im Kap. 03 03 (Allgemeine Bewilligungen) eine neue TG eingefügt, in der zur Verstärkung der sächlichen Verwaltungsausgaben des Landeskriminalamts, der Landespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Polizeiverwaltungsamts (Kap. 03 17, 03 18, 03 20 und 03 21) zur Erfüllung der zunehmenden künftigen Aufgaben der Polizei für das Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 5.000,0 Tsd. Euro bereit gestellt werden. Die Mittel sollen anteilsmäßig bedarfsorientiert der Hauptgruppe 5 (Sächliche Verwaltungsausgaben) der vier Polizeihaushalte zugute kommen. Begründung: Die Herausforderungen an die Polizei in Bayern sind in den letzten Jahren ständig gestiegen. Schleierfahndung, Bekämpfung der Kriminalität an der offenen Grenze, neue Formen der Kriminalität wie Kinderpornografie im Internet, der zunehmende Rechtsextremismus, die islamitische Terrorgefahr machen eine moderne Ausstattung der Polizei unabdingbar. Die Polizei bedarf daher...