Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Personalausgaben bei der Bereitschaftspolizei (Kap. 03 20 Tit. 422 21)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3383 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Helga Schmitt-Bussinger, Harald Schneider, Susann Biedefeld, Reinhold Perlak, Inge Aures, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Personalausgaben bei der Bereitschaftspolizei (Kap. 03 20 Tit. 422 21) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushaltsplan 2010 wird im Kap. 03 20 (Bereitschaftspolizei) bei Tit. 422 21 (Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare und Dienstanfänger) der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 32.917,0 Tsd. Euro um 4.774,1 Tsd. Euro auf 37.691,1 Tsd. Euro erhöht. Begründung: Die Erhöhung der Mittel ist erforderlich für die Finanzierung der Bezüge zusätzlicher Polizeianwärter, Polizeianwärterinnen (ab 1. März 2010). In ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 beantragen die Antragsteller 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeivollzugsbeamte zur Kompensierung der hohen Zahl der Ruhestandsabgänge ab dem Jahr 2012. Nach einer Ausbildungszeit von drei Jahren würden diese neuen Polizistinnen und Polizisten dann dem Vollzugsdienst zur Verfügung stehen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de –...