Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 03 80 Tit. 750 00)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3387 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Dr. Paul Wengert, Florian Ritter, Dr. Thomas Beyer, Susann Biedefeld, Annette Karl, Bernhard Roos, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 03 80 Tit. 750 00) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushalt 2010 werden die Mittel im Tit. 750 00 für den Umund Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen um 35.000 Tsd. Euro von 155.667,5 Tsd. Euro auf 190.667,5 Tsd. Euro erhöht. Begründung: Für die Gewährleistung der Mobilität im Flächenland Bayern ist die Funktionsfähigkeit eines leistungsfähigen Staatsstraßennetzes unverzichtbar. Der Zustand weiter Strecken des Staatsstraßennetzes in Bayern ist u. E. in einem alarmierenden Zustand. Nach Einschätzung der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern ist mehr als ein Drittel der über 13.000 Kilometer Staatsstraßen in Bayern reparaturbedürftig, weil erforderliche Aufwendungen für gebotene Um- und Ausbaumaßnahmen sowie die Bestandserhaltung in der Vergangenheit in erheblichem Maße unterlassen wurden. Rund 35,6 Prozent, also etwa 4.800 Kilometer Staatsstraßen, müssen repariert werden. In den nächsten zehn Jahren müssten 720 Mio. Euro zusätzlich in den Erhalt der Staatsstraßen investiert werden, um den Zustand von 1998 wieder zu erreichen. Dies ist ein beachtlicher Nachholbedarf....