Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Mittel für die behindertengerechte Erschließung von Justizgebäuden (Kap. 04 04 Tit. 701 01)

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3390 03.02.2010 Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Franz Schindler, Susann Biedefeld, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Florian Ritter, Reinhold Strobl, Dr. Simone Strohmayr SPD Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Mittel für die behindertengerechte Erschließung von Justizgebäuden (Kap. 04 04 Tit. 701 01) Der Landtag wolle beschließen: Im Nachtragshaushaltsplan 2010 werden im Kap. 04 04 und dort im Tit. 701 01 (kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) die für das Haushaltsjahr 2010 darin veranschlagten Mittel von 2.504,5 Tsd. Euro um 1.750,0 Tsd. Euro auf 4.254,5 Tsd. Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden im Haushaltsjahr 2010 für den behindertengerechten Umbau der noch nicht behindertengerecht erschlossenen Justizgebäude in Bayern verwendet. Begründung: Im Beschluss vom 15. Dezember 2009 (Drs. 16/2999) dankt der Landtag der Staatsregierung für die bisherigen Maßnahmen, die Justizgebäude im Freistaat Bayern im Sinne des Art. 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BayBO behindertengerecht zu erschließen und bittet die Staatsregierung, die restlichen Gebäude schnellstmöglich behindertengerecht zu erschließen. Auch die bauliche Situation in denkmalgeschützten Gebäuden der ordentlichen Gerichtsbarkeit sei für Menschen mit Behinderung zu verbessern. Der behindertengerechte Umbau der noch nicht behindertengerecht erschlossenen Justizgebäude in Bayern (14,8 Prozent der Justizgebäude) beläuft...