Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorlegen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3428 03.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW) Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorlegen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zeitnah einen Entwurf zum Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorzulegen, der sich am Grundsatz der Unschuldsvermutung zu orientieren hat. Dabei sollen zum Beispiel folgende Punkte berücksichtigt werden: ─ Mit neuen Untersuchungsgefangenen wird ein Zugangsgespräch geführt, bei dem bei Bedarf ein Dolmetscher oder Bediensteter mit Fremdsprachenkenntnissen teilnimmt. Außerdem müssen zur erweiterten Betreuung aufgrund der Ausnahmesituation Seelsorger und/ oder Psychologen zur Verfügung stehen. ─ Die Untersuchungsgefangenen sind grundsätzlich in Einzelzellen und getrennt von Strafgefangenen und Gefangenen anderer Haftarten unterzubringen. Sollten die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies nicht zulassen, so darf ein solcher Zustand 72 Stunden nicht überschreiten. ─ Geeigneten Untersuchungsgefangenen soll Gelegenheit zum Erwerb oder zur Verbesserung schulischer und beruflicher Kenntnisse gegeben werden. Ausländern sind Deutschkurse anzubieten. Die Erziehungsberechtigten sollen an der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung mitwirken können. ─ Die Untersuchungsgefangenen dürfen mindestens acht Stunden Besuch pro Monat empfangen, junge Untersuchungsgefangene...