Steuerdatei kaufen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3422 03.02.2010 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote, Thomas Mütze, Renate Ackermann, Ludwig Hartmann, Christine Kamm, Dr. Martin Runge, Maria Scharfenberg, Theresa Schopper, Adi Sprinkart, Claudia Stamm, Susanna Tausendfreund und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steuerdatei kaufen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Schweizer Kontodaten von 1.500 deutschen Bankkunden gemeinsam mit den andern Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium zu kaufen. Begründung: Bei den angebotenen Kontodaten handelt es sich um die Daten von Steuerbetrügern. Schon einmal hat der deutsche Staat gestohlene Bankdaten angekauft. Damals hat der Staat die Rechtslage eingehend geprüft: Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten. Gegen das Argument, dass der Staat keine Geschäfte mit Dieben von Daten machen sollte, ist zu erwidern, dass der Staat sich auch anderweitig Beweise kauft. So zum Beispiel über Kronzeugen, V-Leute oder andere heikle Ermittlungsmethoden. Es handelt sich also bei den angebotenen Daten um verwertbare Beweismittel. Man könnte das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt auch als eine „Belohnung für sachdienliche Hinweise“ beschreiben. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter...