Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland - Drucksache 18/5646 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5742 18. Wahlperiode 10.08.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5646 – Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Im Dezember 2014 wurden drei mutmaßliche Spione des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. In der Anklageschrift wird den zwei in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen sowie einem türkeistämmigen Deutschen „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vorgeworfen. Bei dem in Untersuchungshaft sitzenden M. T. G. soll es sich um einen früheren Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan handeln. Der Unternehmer G. gehört demnach der Regierungspartei AKP an und bekleidete verschiedene Ämter in der türkischen Staatsbürokratie. Unter seiner Leitung sollen die beiden anderen mutmaßlichen Agenten „Informationen über in der Bundesrepublik lebende Landsleute und hiesige Organisationsstrukturen gesammelt“ haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Medienberichten zufolge haben die mutmaßlichen Agenten kurdische Verbände, türkische Linksradikale, Angehörige...