Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung - Kettenduldungen beenden!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10636 02.02.2010 Datum des Originals: 02.02.2010/Ausgegeben: 03.02.2010 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antrag der Fraktion der SPD Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung - Kettenduldungen beenden! Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle Bestrebungen zu unterstützen, die 1. auf die Beendigung der Praxis der Kettenduldungen ausgerichtet sind, insbesondere die Stichtagsregelung zugunsten einer rollierenden Regelung abzuschaffen 2. die Altfallregelung nach folgenden Maßgaben fortentwickeln: - Personen mit einer sogenannten Aufenthaltsgenehmigung auf Probe einzubeziehen, - die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend abzusenken, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit als ausreichend erachtet wird, - eine eigenständige Regelung für die Personen zu schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen - und für Altfälle mit mehr als zehnjährigem Aufenthalt noch weitere Ausnahmen von den Voraussetzungen vorzusehen. Begründung Die Bleiberechtsregelungen von 2006 und 2007 sollten den Familien und Einzelpersonen ein humanitäres Aufenthaltsrecht vermitteln, die sich seit vielen Jahren...