IV. Senat – Rückstellung für Altersfreizeit

Urteil vom 05. Juni 2024, IV R 22/22 Rückstellung für Altersfreizeit ECLI:DE:BFH:2024:U.050624. IVR 22.22.0 BFH IV. Senat ESt G § 5 Abs 1 S 1, ESt G § 6 Abs 1 Nr 3 a, HGB § 249 Abs 1 S 1, ESt G VZ 2016 vorgehend FG Köln, 10. November 2021, Az: 12 K 2486/20 Leitsätze Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmers sowie der Vollendung dessen 60. Lebensjahres steht, ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.11.2021 - 12 K 2486/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Tatbestand I. Streitig ist die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer Rückstellung für Altersfreizeit. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Personengesellschaft in der Rechtsform der OHG, betreibt eine …Nach dem einheitlichen Manteltarifvertrag für … vom xx.xx.1995 (EMTV) mit Zusatzvereinbarung vom xx.xx.2004 (zu § 3 Nr. 7 EMTV) stand den Arbeitnehmern der Klägerin zusätzliche bezahlte Freizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr ihrer Betriebszugehörigkeit zu, soweit sie dem Betrieb mindestens zehn Jahre ununterbrochen zugehörig waren und das 60. Lebensjahr vollendet hatten. Die Regelung hatte verkürzt folgenden Wortlaut:"Arbeitnehmer, die nach einer...