Überraschende Wendung beim Luxus-Schleuserskandal im Rhein-Erft-Kreis: Widersprüche zwischen Kreis und Ermittlungsbehörden – Wie ist der Stand der Ermittlungen in Bezug auf den ehemaligen CDU-Bunde...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10111 24.07.2024 Kleine Anfrage 4223 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD Überraschende Wendung beim Luxus-Schleuserskandal im Rhein-Erft-Kreis: Widersprüche zwischen Kreis und Ermittlungsbehörden – Wie ist der Stand der Ermittlungen in Bezug auf den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Zylajew? Wie der Rhein-Erft-Kreis über einen Anwalt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitteilen ließ, habe die Bundespolizei im Zuge der Ermittlungen im Schleuserskandal darum gebeten, missbräuchlichen Anträgen in der Ausländerbehörde stattzugeben. Anders ausgedrückt habe die Bundespolizei in Erwartung weitergehender Infos die Tatverdächtigen walten lassen, um auf diesem Weg die Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden. Die Ermittlungsbehörden selbst bestreiten dies. Das geht aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 18.07.2024 hervor. 1 Aus einem früheren Artikel vom 27.06.2024 geht hervor, dass ein „altgedienter CDU- Politiker“ im Auftrag des Anwalts und mutmaßlichen Banden-Chefs B. auf Entscheidungsträger der Verwaltung eingewirkt haben soll, um Aufenthaltsgenehmigungen gegen den Widerstand einer Mitarbeiterin im Ausländeramt durchzudrücken. 2 Dem Kölner Stadt-Anzeiger seien nach eigener Aussage beide Identitäten bekannt. Allerdings hätten sowohl der Rhein-Erft-Kreis als auch der CDU-Politiker Medienanwälte eingeschaltet, die sich auf die Persönlichkeitsrechte ihrer Mandanten berufen....