Ostseeflughafen GmbH Stralsund-Barth (OFH GmbH) und ANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. Januar 2010 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3088 5. Wahlperiode 25.01.2010 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Marianne Linke, Fraktion DIE LINKE Ostseeflughafen GmbH Stralsund-Barth (OFH GmbH) und ANTWORT der Landesregierung 1. Ist vor der aktuellen Entscheidung über die Bereitstellung von Fördermitteln an die OFH GmbH in Höhe von 2,9 Mio. € für die III. Ausbaustufe (Errichtung eines neuen Abfertigungsgebäudes samt Tower und zeitgemäßer Anflugsteuerungstechnik) ein Business-Plan mit konkreten Daten über erwartete Flugbewegungen und Passagierzahlen sowie die erwarteten Lande- und Abstellerlöse für die Jahre 2012 bis 2020 erarbeitet worden? a) Wenn ja, bitte die Kernaussagen und die konkreten Daten darlegen! b) Wenn nicht, dann bitte begründen, warum dies nicht erfolgte! 2. Ist vor der aktuellen Entscheidung über die Bereitstellung von Fördermitteln eine Rentabilitätsprüfung erfolgt und eine Bedarfsanalyse erstellt worden? a) Wenn ja, dann bitte darlegen, wer diese erstellt hat bzw. dessen Einhaltung überwacht! b) Wenn nicht, dann bitte begründen, warum dies nicht erfolgte! Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 5/3088 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Für die dritte Ausbaustufe wurden bereits im Jahr 2005 Fördermittel durch das Land in Höhe von 2,674 Mio. € grundsätzlich zugesagt....