Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/637 17. Wahlperiode 03. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Jan van Aken, Sevim Dag˘delen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2009) In Zusammenhang mit Forderungen vor allem aus dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung nach erweiterten Einatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Inland muss auch sogenannten Amtshilfeund Unterstützungsleistungen erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Denn Erfahrungen wie der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm beim G8-Gipfel 2007 oder der Einsatz an der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die Grenzen zwischen Amtshilfe und „Einsatz“ im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in der Praxis der Bundesregierung fließend sind. Eine Zunahme von Amtshilfeleistungen, wie sie in der Vergangenheit zu beobachten ist, muss auch unter dem Aspekt kritisch betrachtet werden, dass die Bundesregierung hiermit eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche...