Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II;Betreuung und Vermittlung von Lamgzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/203 17. Wahlperiode 10-02-01 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses a) Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/22 b) Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/37 Der Landtag hat dem Sozialausschuss die Anträge Drucksachen 17/22 und 17/37 durch Beschluss vom 20. November 2009 zur Beratung überwiesen. Dieser hat sie in seiner Sitzung am 21. Januar 2010 beraten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen eigenen Antrag in die Beratungen eingebracht. Der Ausschuss gibt folgende Beschlussempfehlungen ab: 1. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von SPD und DIE LINKE wird Ablehnung des Antrags Drucksache 17/22 empfohlen. 2. Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW wird Ablehnung des Antrags Drucksache 17/37 empfohlen. 3. Im Rahmen des Selbstbefassungsrechts wird mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Annahme des Antrags in der unten stehenden Fassung empfohlen: „Neuorganisation SGB II Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterstützt die Landesregierung in ihrem Einsatz, die Neuorganisation des SGB II verfassungsfest, bürgerfreundlich und zeitnah zu gestalten. Der...