Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2158 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1944 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2124 Berichterstatterin: Abg. Ulla Groskurt (SPD) Der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/2124 einstimmig, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich dieser Empfehlung angeschlossen. Der direkt an den Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die sog. Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen. Da diese Richtlinie keine Anwendung auf Berufe des Gesundheitswesens findet, betrifft die Umsetzungsverpflichtung im Bereich des Kammergesetzes für die Heilberufe allein den tierärztlichen Beruf. Den empfohlenen Änderungen liegen folgende Erwägungen zugrunde: Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 1): Die - auch in anderen Gesetzen übliche - Formulierung in Nummer 1 Buchst. c dient der sprachlichen Vereinfachung. Zu Nummer 2 (§ 3 a): Der Vorschlag zu Absatz 1 vermeidet die Aufzählung einzelner Vorschriften, sodass bei der Einführung oder Streichung von Verwaltungsverfahren i. S. d. § 71 a VwVfG kein Änderungsbedarf entsteht. Der neue Satz 2 in Absatz 2 soll klarstellen, dass es sich um eine Anordnung des Eintritts der Genehmigungsfiktion im Sinne des § 42 a Abs. 1 Satz 1...