Aktenvorlagebegehren betreffend die Gründe der Entlassung der Staatssekretärin Marjam Samadzade; hier: Übersendung Schriftsätze von Frau Samadzade und weitere Dokumente gemäß Ankündigung in der Inn...

Schleswig-Holstein Der echte Norden SHAY Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 20/3456 Der Ministerpräsident - Staatskanzlei | Postfach 7122 | 24171 Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herr Jan Kürschner, MdL - Landeshaus -Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Schleswig-Holstein Der Ministerpräsident Staatskanzlei Ihr Zeichen: / Ihre Nachricht vom: / Mein Zeichen: StK 1 - 16154/2024 Meine Nachricht vom: / Frank Sulimma Frank.Sulimma@ Telefon: +49 431 988- 15. Juli 2024 61. Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 10. Juli 2024 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, wie in der oben bezeichneten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 10. Juli 2024 angekündigt, übersende ich Ihnen die bestimmenden Schriftsätze Frau Samadzades gegen die Landesregierung in der Verwaltungsrechtssache vor dem Verwaltungsgericht Schleswig (Az. 12 A 49/24) zur Kenntnis. Darüber hinaus erhalten Sie die zum Vorverfahren gezogenen Dokumente, die Aktennotiz des Prozessbevollmächtigten der Landesregierung über ein Telefonat mit dem Prozessbevollmächtigten Frau Samadzades sowie die im Anschluss an dieses Telefonat eingegangenen Nachschriften. Die Landesregierung legt keinen Wert auf eine vertrauliche Beratung der Schriftsätze im Ausschuss am 17. Juli 2024. Eine Klageerwiderung ist in Vorbereitung. Anlagen - Schriftsatz Klageerhebung vom 19. März 2024 - Klagebegründung vom 24. Juni 2024 - Gesprächsnotiz vom 12.03.2024 (Anschreiben Prof. Dr. Nebendahl vom 15.07.2024) -...