Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängern

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2186 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 03.02.2010 Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängern Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag spricht sich gegen jedwede Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. Das Land Niedersachsen wird auch auf Bundesebene eine klare Positionierung gegen Laufzeitverlängerungen einnehmen. Begründung Die SPD-/Bündnis 90/Die Grünen-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2001 den „Atomkonsens“ beschlossen. Wichtigstes Ziel hierbei war der Ausstieg aus der Atomenergie. Der mit den Atomkonzernen ausgehandelte Konsens beinhaltete umfassend alle relevanten Aspekte (Übergangsregelungen, Zeitplan für die Abschaltung von AKW etc.). Besonders hervorzuheben hierbei war und ist die Kalkulierbarkeit anfallenden atomaren Mülls. Obwohl die Endlagerfrage bis heute ungeklärt ist, kann bei den festgelegten Ausstiegs- bzw. Abschaltszenarien die anfallende Müllmenge berechnet werden. Mit einer Verlängerung der bestehenden Restlaufzeiten von AKW sind unabsehbare Risiken und nicht abschätzbare Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden. Insbesondere vor dem Hintergrund der ungeklärten Gesundheitsgefährdungen (z. B. Leukämie im Umfeld von AKW) und der ungelösten Endlagerfrage ist eine Laufzeitverlängerung nicht zu verantworten. Gleichzeitig blockiert die Verlängerung von AKW den Ausbau der dringend benötigten erneuerbaren Energien. Dieser Wirtschaftszweig verzeichnet gerade in Niedersachsen...