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10.02.2010
Antrag
Kein Vertrauensbruch in der Solarförderung
Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/2185
Antrag
Fraktion der SPD Hannover, den 03.02.2010
Kein Vertrauensbruch in der Solarförderung
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die geplante außerordentliche Absenkung der Vergütungssätze für Anlagen zur Stromerzeugung
auf Basis von Fotovoltaikanlagen widerspricht dem Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-
Gesetzes (EEG).
Der Landtag bittet daher die Landesregierung,
– unverzüglich mit geeigneten Mitteln auf die Bundesre...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 10.02.2010