Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/653 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Alexander Bonde, Dr. Harald Terpe, Stephan Kühn, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern A. Problem Seen und andere oberirdische Gewässer haben vielfältige Funktionen. Insbesondere mit ihrer Ökosystemfunktion, aber auch als Fischerei-, Badegewässer oder als Erholungsgebiet haben sie einen herausgehobenen Nutzen für die Allgemeinheit. Seen gehören zur Naturausstattung und sind damit Gemeingüter – unabhängig davon wer Eigentümer ist. Infolge der Wiedervereinigung Deutschlands sind zahlreiche Seen in den fünf ostdeutschen Bundesländern in das Treuhandvermögen des Bundes gelangt. Durch die Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages sowie das Treuhandgesetz sieht sich der Bund veranlasst, alle Gewässer, die nicht wie beispielsweise Wasserstraßen zum Verwaltungsvermögen zu rechnen sind, zu privatisieren. Eine Privatisierung steht jedoch im Widerspruch zu der sozialen und ökologischen Bedeutung von Seen und Gewässern. B. Lösung Der Verkauf bundeseigener oberirdischer stehender...