Kommunale Finanznot 2010 - Entwicklung der Grundsteuern A und B

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/450 05.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 10. Februar 2010 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Kommunale Finanznot 2010 - Entwicklung der Grundsteuern A und B - Der Deutsche Städtetag hat am 2. Februar 2010 erklärt, dass sich die Kommunen in einem "Teufelskreis" aus rückläufigen Einnahmen und Zuweisungen einerseits und steigenden Ausgaben andererseits befinden. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat erklärt, dass das Jahr 2010 das finanziell schwierigste Jahr nach der Wiedervereinigung werde. Die Landesregierung vertritt verfassungsrechtlich Thüringer Interessen, auch die der Thüringer Kommunen, auf Bundesebene. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben die Thüringer Gemeinden in den Jahren 1999, 2001, 2004 und 2009 Einnahmen aus den Grundsteuern tatsächlich vereinnahmt (bitte getrennt nach A und B)? 2. Worauf sind nach Kenntnis der Landesregierung gegebenenfalls vorhandene Schwankungen bei den Einnahmen aus den Grundsteuern zurückzuführen und inwieweit haben sich dabei seit 1999 die Änderungen des Steuerrechts auf die Grundsteuereinnahmen der Thüringer Gemeinden ausgewirkt? 3. Wie hat die Landesregierung bei den betreffenden Änderungen des Steuerrechts mit Auswirkungen auf die Grundsteuereinnahmen der Thüringer Gemeinden im Bundesrat abgestimmt? 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung für ihr weiteres Handeln im Bundesrat und wie begründet die Landesregierung ihre...