Körperschaftssteuer gebührenfähig?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 29.01.2010 K l e i n e A n f r a g e 276 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Körperschaftssteuer gebührenfähig? Der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung (WAZVArnstadt) hat an die Mitgliedsgemeinden eine so genannte "Rücklagenausschüttung" in Höhe von 300 000 Euro aus dem Jahresüberschuss aus der Trinkwasserversorgung vorgenommen. In der Folge soll eine Körperschaftssteuerpflicht in Höhe von rund 38 000 Euro entstanden sein. Diese Kosten sollen nach Auffassung des Verbandes in die Gebührenkalkulation einfließen und somit von den Gebührenzahlern zu zahlen sein. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe muss der WAZV Arnstadt in Folge der Rücklagenausschüttung an die Mitgliedsgemeinden Körperschaftssteuer zahlen? 2. Inwieweit sind Körperschaftssteuerpflichten nach § 12 Abs. 2 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) als betriebswirtschaftlich notwendige Kosten gebührenpflichtig und wie wird dies begründet? 3. Wie muss der WAZV Arnstadt die Körperschaftssteuerpflicht finanzieren, wenn diese gebührenfähig sein sollte und wie begründet die Landesregierung diese Auffassung? 4. Könnte sich aus der Rücklagenausschüttung an die Mitgliedsgemeinden ableiten lassen, dass der WAZVArnstadt eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt und dadurch eine Gewerbesteuerpflicht entstehen könnte? Wie wird diese Auffassung begründet? Kuschel Druck: Thüringer Landtag, 10. Februar 2010