Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/657 17. Wahlperiode 09. 02. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Memet Kilic, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen A. Problem Mit Urteil vom 19. Januar 2010 (C 555/07) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 einer Regelung entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sieht aber genau dies vor. Die nationalen Gerichte sind unionsrechtlich verpflichtet, diese Norm nicht weiter anzuwenden. Deutschland ist unionsrechtlich verpflichtet, diese Norm aufzuheben. B. Lösung § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB wird gestrichen. C. Alternativen Keine D. Kosten Keine Eine Auswertung, die Altersgruppen und Unternehmenszugehörigkeit in Beziehung setzt, liegt nach Auskunft des Statistischen...