NRW Justizwachtmeister – Wertschätzung, Bezahlung und Ausbildung – was macht der Justizminister?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9889 09.07.2024 Kleine Anfrage 4089 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil FDP NRW Justizwachtmeister – Wertschätzung, Bezahlung und Ausbildung – was macht der Justizminister? Im Kölner Stadtanzeiger heißt es am 02.05.2023 unter der Überschrift: „Justizwachtmeister verlangen angemessene Bezahlung - Ihr Job ist oft unangenehm, die Bezahlung schlecht: Die Justizwachtmeister an den NRW-Gerichten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.“ am Ende des Artikels1: „An den NRW-Gerichten gibt es derzeit 2002 Planstellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister. Zum Stichtag 1. April 2023 waren 74 unbesetzt. Ein Sprecher von NRW- Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte unserer Zeitung, die Pläne der FDP seien im Detail noch nicht bekannt. ‚Dessen ungeachtet tritt auch das Ministerium der Justiz für eine Verbesserung der Besoldung des Justizwachtmeisterdienstes ein‘, so der Sprecher.“ Am 08.11.2023 wurde auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion die Anhörung „Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!“ im Rechtsausschuss durchgeführt. Trotz einhelliger Sachverständigenaussagen und Zustimmung zu dem Antrag2 gab es aber im Dezember 2023 keinerlei finanzielle Verbesserung der Justizwachtmeister. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele unbesetzte Planstellen bei Justizwachtmeistern gab es zum...