Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 für das Haushaltsjahr 2009

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/457 09.02.2010 Druck: Thüringer Landtag, 11. Februar 2010 U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 für das Haushaltsjahr 2009 Anliegend übersende ich Ihnen die mir von der Finanzministerin überreichte Übersicht über bestätigte über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 mit einem Betrag von über 50 000 Euro (Art. 101 Abs. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen i.V.m. § 37 Abs. 4 Thüringer Landeshaushaltsordnung und § 7 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009). Separat dargestellt sind die Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben basierend auf einer Rechtsverpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft in Verbindung mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Ich bitte, die Mitglieder des Landtags zu unterrichten. Dr. Schöning Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweise: Die o.g. Übersicht der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 einschließlich des Schreibens der Finanzministerin vom 3. Februar 2010 wurden der Präsidentin des Landtags mit Schreiben des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 8. Februar 2010 zugeleitet und sind als Anlagen übernommen. Federführend ist die...