Resolution Für ein friedliches uns solidarisches Schleswig-Holstein

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/274 17. Wahlperiode 12.02.2010 Antrag der Fraktion DIE LINKE Resolution Für ein friedliches uns solidarisches Schleswig-Holstein Der Landtag wolle beschließen: Für ein friedliches uns solidarisches Schleswig-Holstein Jedes Frühjahr marschieren Neonazis aus ganz Norddeutschland durch Lübeck. Sie zeigen ihre faschistische Gesinnung offen und werben für ihre menschenverachtenden Ziele. Wie schon in Dresden instrumentalisieren die Faschisten auch in Lübeck das damalige Leid der Bombenopfer, um die Shoa zu relativieren. Dies ist für eine Demokratie nicht hinnehmbar. Gerade weil das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist, darf es nicht dazu kommen, dass diejenigen durch unsere Straßen marschieren, die dieses Recht mit Füßen treten wollen. Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Der Landtag von Schleswig-Holstein ist sich seiner Verantwortung bewusst. Der Landtag will durch seine Tätigkeit, durch die Förderung von antifaschistischen Initiativen und durch Schulprojekte zu einem solidarischen Miteinander in unserem Land beitragen, in dem Antisemitismus und Fremdenhass keinen Platz hat. Der Landtag begrüßt, dass sich ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen gefunden hat, um gegen den diesjährigen Aufmarsch der Ewiggestrigen am 27. März zu protestieren. Die angekündigten Prozessionen, Demonstrationen und Blockaden bieten viele unterschiedliche Möglichkeiten, sich an den Protesten...