Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/11962 - Neue Lösungswege in der Migrationskrise be...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12160 20. Wahlperiode 03.07.2024 Beschlussempfehlung und Bericht Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11962 – Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen A. Problem Die Fraktion der AfD ist der Auffassung, das geltende Asylsystem sei dysfunktional und biete keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des 21. Jahrhunderts. Sie fordert die Bundesregierung daher insbesondere auf, auf nationaler und europäischer Ebene die rechtlichen und politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können und als schutzberechtigt anerkannte Asylbewerber dort anschließend auch Zuflucht finden („Ruanda-Modell“). B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe BSW. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 20/12160 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle...