Zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/10819, 20/12147 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12155 20. Wahlperiode 03.07.2024 Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 20/10819, 20/12147 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unterstützt den notwendigen und sich bereits vollziehenden Weiterentwicklungsprozess der Landwirtschaft aktiv. Zu Beginn der Legislatur wurde auch im Bereich der Agrarpolitik ein unglaublicher Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die Koalitionsfraktionen unterstützen den Modernisierungsprozess in Richtung einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft, die gute Lebensmittel produziert, zum Schutz der Funktionsfähigkeit unseres Klimas und unserer Ökosysteme beiträgt und Betrieben eine wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Perspektive bietet. Sie lösen nun ihr Versprechen vom 16. Januar 2024 (Bundestagsdrucksache 20/10057) ein, bis zum Sommer konkrete Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das nun vorliegende Entlastungs- und Entbürokratisierungspaket stellt ein Ergebnis der Beratungen der Koalitionsfraktionen dar. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt, − dass sich die Regierungskoalition einem Entlastungspaket angenommen hat, wie es seit Jahren nicht auf den Weg gebracht...