Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Deutscher Bundestag Drucksache 17/698 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wissenschaftsfreiheitsgesetz Im August 2007 hat die damalige Bundesregierung auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorzulegen, mit dem die bestehenden rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen in Zuständigkeit des Bundes für das deutsche Wissenschaftssystem attraktiv, forschungsfreundlich und international konkurrenzfähig weiterentwickelt werden sollten. Als wichtige Handlungsfelder nannte die Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Hightech-Initiative 2007 mehr Flexibilität für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Haushaltsrecht, im Baurecht, bei Ausgründungen, bei der Mitnahmefähigkeit von Pensionen, bei Nebentätigkeitserlaubnissen sowie beim Ausbau der nationalen und internationalen Vernetzung. Konkrete Vorschläge sollten zum Jahresbeginn 2008 vorliegen. Das Gesetzesvorhaben scheiterte zunächst an Unstimmigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium der Finanzen. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung im Sommer 2008 Eckpunkte der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ verabschiedet, die „zunächst nicht in ein spezifisches Gesetz einfließen“ sollten (vgl. Eckpunkte der Initiative...