Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2218 Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1900 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2190 Berichterstatter: Abg. Clemens Große Macke (CDU) Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen in der Drucksache 16/2190 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Die mitberatenden Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen und für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung haben sich dieser Empfehlung angeschlossen. Einen Schwerpunkt der Beratungen im federführenden Ausschuss bildete im Hinblick auf die hierzu in der Anhörung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen die in § 60 des Entwurfs enthaltene Regelung über die Gewässerrandstreifen. Der Vertreter der Fraktion der Grünen sprach sich dafür aus, an Gewässern erster Ordnung wie im bisherigen Recht einen Gewässerrandstreifen von 10 m beizubehalten und für die Gewässer dritter Ordnung - wie im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgesehen - einen Gewässerrandstreifen von 5 m vorzusehen. Nur so könne eine gute Trinkwasserqualität und ein ausreichender Erosionsschutz gewährleistet werden. Der Vertreter der Fraktion der Linken schloss sich diesem Vorschlag an. Die Vertreter der SPD-Fraktion vertraten die...