Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/278 17. Wahlperiode 10-02-15 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig- Holstein) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/175 Der Landtag hat den Gesetzentwurf Drucksache 17/175 am 29. Januar 2010 federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Europaausschuss überwiesen. Der Europaausschuss hat sich am 10. Februar, der Finanzausschuss am 11. Februar 2010 mit dem Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein befasst. Im Einvernehmen mit dem an der Beratung beteiligten Europaausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimme der LINKEN, den Gesetzentwurf Drucksache 17/175 unverändert anzunehmen. Peter Sönnichsen Vorsitzender