Agrarpaket, Wahlen in Frankreich und Haushalt

Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Bundestagsfraktion nachfolgend Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann zu den Themen Agrarpaket, Wahlen in Frankreich und Haushalt. Agrarpaket: Viele Landwirtinnen und Landwirte machen sich große Sorgen um ihre Zukunft. Ich freue mich, dass wir diese Woche das Agrarpaket auf den Weg bringen können. Das ist ein klares und deutliches Signal der Unterstützung. Zum einen stärken wir die Position der Landwirte und Landwirtinnen gegenüber den großen Supermarktketten. Zum anderen soll ihnen mehr von ihrer Wertschöpfung bleiben. Wir werden eine Tarifglättung vornehmen, die den Landwirtinnen und Landwirten mehr finanziellen Spielraum in Extremwettersituationen ermöglicht. Mit der Stärkung der Weideprämie senden wir ein klares Signal. Wir werden im Hinblick auf die Tierhaltungskennzeichnung weiterarbeiten. Darüber hinaus hat Cem Özdemir als zuständiger Landwirtschaftsminister eine ganze Reihe von Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen, die den Landwirtinnen und Landwirten konkret in ihrem Lebensalltag helfen werden, damit sie von Bürokratie entlastet werden. Wir diskutieren mit den Landwirtinnen und Landwirten schon lange darüber, dass es kein Erkenntnisdefizit gibt, dass Reformen notwendig sind, sondern dass wir ein Handlungsdefizit haben. Dem wollen wir hier an dieser Stelle mit unserem Agrarpaket Rechnung tragen. Wahlen in Frankreich: Die Wahlergebnisse des ersten Wahlgangs in Frankreich sind besorgniserregend....