Linke Gewalt und Linksextremismus

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 17/1164 Landtag 16.02.2010 17. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion der CDU Linke Gewalt und Linksextremismus Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die sie als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus diffamieren. Sie streben eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine „herrschaftsfreie“ Gesellschaft an. Die im Bremen aktiven linksextremistischen Organisationen hatten laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 circa 720 Anhänger im Land. Deutschlandweit ist eine Zunahme linksextremistischer Gewalt gegen Polizisten zu verzeichnen. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten Berlin und Hamburg, wo Täter aus der linksextremistischen Szene seit Monaten Brandanschläge insbesondere auf Fahrzeuge verüben. Die Innensenatoren von Berlin und Hamburg haben deshalb eine verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Straftaten politisch motivierter Kriminalität „links“ gab es in den Jahren 2008 und 2009 und um welche Delikte handelte es sich? Bitte an die Mitteilung des Senats vom 4. November 2008 (Drucksache 17/634) anknüpfen. 2. Lassen sich diese Delikte nach ihrer Motivlage unterscheiden? Wie viele Straftaten wurden zum Nachteil vermeintlicher politischer Gegner begangen? Bitte an die Mitteilung des Senats vom 4. November 2008 (Drucksache 17/634) anknüpfen. 3. Welche Feststellungen lassen sich zu den persönlichen Merkmalen der...