BVerwG 5 P 5.22 - Beschluss - Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Tr...

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht BVerwGE: ja Übersetzung: nein Rechtsquelle/n: BPersVG a. F. § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 Nr. 4a, Abs. 3 Nr. 14, § 76 Abs. 1 Nr. 5a SGB II § 44g Abs. 1 und 5, § 44c Abs. 5, § 44d Abs. 4, § 44k Abs. 1 BBG §§ 1, 8 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 BeamtStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 TV-BA § 4 Abs. 2 Satz 1 TVöD § 4 Abs. 2 Satz 1 Titelzeile: Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung Leitsätze: 1. Das Recht zur Abordnung eines Beschäftigten geht gemäß § 44d Abs. 4 SGB II mit der vom jeweiligen Träger vorgenommenen Zuweisung einer Tätigkeit bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) für die Dauer der Zuweisung auf die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung über. 2. Ordnet der Träger einen von ihm einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesenen Beschäftigten zu einer seiner Dienststellen oder der Dienststelle eines Dritten ab, ohne die Zuweisung ausdrücklich zu beenden, so liegt in der Abordnung regelmäßig zugleich eine konkludente Beendigung der Zuweisung. Beschluss des 5. Senats vom 11. April 2024 - BVerwG 5 P 5.22 I. VG Halle vom 29. Oktober 2019 Az: 10 A 7/18 HAL II. OVG Magdeburg vom 24. August 2021 Az: 6 L 1/20 IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS BVerwG 5 P 5.22 6 L...