Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer,...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/9680 21.06.2024 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 23 der Fraktion der AfD Drucksache 18/6765 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung in der Aufbauphase der vier neuen Meldestellen in den Bereichen „Queerfeindlichkeit“, „Antimuslimischer Rassismus“, „Antiziganismus“ und „Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“ gewonnen? Vorbemerkung der Großen Anfrage Am 1. Juli 2022 verkündete das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration den Start der einjährigen Aufbauphase von vier neuen Meldestellen. Konkret ging es um Meldestellen in den Bereichen:1 • Queerfeindlichkeit • Antimuslimischer Rassismus • Antiziganismus und • Anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus Mittlerweile wurden auch für das Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 810.000 Euro veranschlagt. Für die bereits bestehende Meldestelle Antisemitismus sind ca. 310.000 Euro vorgesehen, der übrige Betrag verteilt sich auf die jetzt wohl nur noch drei (statt vier) weiteren – nach wie vor im Aufbau befindlichen – Meldestellen. Für den eigentlichen Betrieb der neuen Meldestellen im Jahr 2024 ist noch ein gesondertes Antrags- und Auswahlverfahren erforderlich. 2 Im Erläuterungsband zum Haushalt 2024 heißt es: „Die Mittel sind vorgesehen für die Implementierung eines koordinierten Systems thematisch eigenständiger Meldestellen. Neben einer...