Einhaltung der Stellenobergrenzenverordnung

Landtag Brandenburg Drucksache 5/396 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 96 des Abgeordneten Danny Eichelbaum CDU-Fraktion Drucksache 5/253 Einhaltung der Stellenobergrenzenverordnung Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 96 vom 11.01.2010: In Brandenburg gilt bei der Einstufung von Beamten in einzelne Besoldungsgruppen eine Stellenobergrenzenverordnung. Für Gemeinden, Ämter, Landkreise, kreisfreie Städte und den Kommunalen Versorgungsverband gelten die besonderen Festsetzungen der Stellenobergrenzenverordnung für den kommunalen Bereich. Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming wählte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2009 drei Beigeordnete. Zusätzlich sind derzeit zwei Dezernenten als Beamte tätig. Eine weitere Dezernentenstelle wurde vom Landkreis ausgeschrieben. Ich frage die Landesregierung: 1. In wessen Zuständigkeit liegt die Überprüfung der Einhaltung der Stellenobergrenzenverordnung? 2. Entsprechen die derzeitigen und geplanten Personalstellen des Landkreises Teltow- Fläming der Stellenobergrenzenverordnung? 3. Falls nicht, welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um die Einhaltung der Stellenobergrenzenverordnung durchzusetzen? 4. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben bei einer Kommune beschäftigte Personen, die entgegen der Stellenobergrenzenverordnung beschäftigt sind und mit welchen rechtlichen Konsequenzen (insbesondere Schadensersatzforderungen) hat die betreffende eine Kommune in diesem Zusammenhang zu rechnen? 5. Wann...