Aktualisierung - Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests und Corona-Testzentren in Brandenburg

7. Wahlperiode Kleine Anfrage 3534 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) an die Landesregierung Aktualisierung - Mutmaßlicher Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests und Corona-Testzentren in Brandenburg Aus der AfD-Fraktion wurden bereits Kleine Anfragen zum Abrechnungsbetrug bei Corona- Bürgertests gestellt. 1 Kürzlich berichtete z. B. die Welt2 zum Thema: Das Robert-Koch-Institut (RKI) habe im Rahmen seiner Studie „Identifizierung von Abrechnungsbetrug bei COVID- 19-Schnelltests“ herausgefunden, dass das Ausmaß des Abrechnungsbetrugs bei Corona- Bürgertests noch deutlich höher gewesen sei als bisher angenommen. Selbst „konservativ geschätzt“ hätten rund 20 Prozent der Betreiber getäuscht. Die Betrüger hätten mindestens 1,7 Milliarden Euro kassiert, das meiste davon könne man voraussichtlich nicht mehr zurückbekommen, da es ausgegeben worden sei. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) waren damit beauftragt worden, die Abrechnungen zu prüfen. Ein großes Problem: Ende 2024 läuft die Aufbewahrungs- und Prüfungspflicht der Abrechnungen ab. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) denkt deshalb über eine Verlängerung von drei Jahren nach. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 25343 führt die Landesregierung 17 Ermittlungsverfahren in Bezug auf einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests mit Stand 17. Januar 2023 an, wobei sie die Schadenssumme bei 12 der 17 Verfahren nicht beziffern kann. Auch Probleme bei der Erfassung solcher...