War die fristgerechte Änderung oder Verlängerung der Thüringer Kostenordnung für öffentliche Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure rechtlich geboten?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 01.02.2010 K l e i n e A n f r a g e 286 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) War die fristgerechte Änderung oder Verlängerung der Thüringer Kostenordnung für öffentliche Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure rechtlich geboten? Weil die Landesregierung offensichtlich versäumt hat, die Thüringer Kostenordnung für öffentliche Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürKostOKat) rechtzeitig vor deren Auslaufen zu verlängern oder neu zu fassen, können die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) derzeit keine Verträge mit einem Volumen über 5 000 Euro abschließen. In mehreren Rundschreiben soll die Landesregierung versucht haben, die ÖbVI abweichend von der Rechtslage zu einer anderen Verfahrensweise aufzufordern (vgl. Thüringische Landeszeitung vom 27. Januar 2010). Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung eine Verlängerung oder Neufassung der Thüringer Kostenordnung für öffentliche Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nicht rechtzeitig vor dem 31. Dezember 2009 eingeleitet? 2. Welche Folgen resultieren aus der Nichtverlängerung oder Neufassung der Thüringer Kostenordnung für öffentliche Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure insbesondere für die kommunalen Gebietskörperschaften und die ÖbVI? Inwieweit können dabei...