Solarwirtschaft in Brandenburg sichern

Landtag Brandenburg Drucksache 5/447 5. Wahlperiode Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion DIE LINKE Solarwirtschaft in Brandenburg sichern Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag Brandenburg lehnt die von der Bundesregierung angekündigte zusätzliche Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom ab und bittet die Landesregierung, sich gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung weder so kurzfristig noch so drastisch wie geplant umgesetzt wird. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sicherzustellen, dass die Ausweisung der für die Umsetzung der „Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg“ benötigten Flächen zur Errichtung von Solarfreiflächenanlagen in Einklang mit der Landes- und Regionalplanung erfolgt. Diese sehen keine Nutzungen von Flächen des Freiraumverbundes und von Vorrangflächen für konkurrierende, sich ausschließende Nutzungen, insbesondere landwirtschaftlicher Nutzungen, vor. Vorrangig kommen Konversionsflächen in Betracht. 3. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, a) dass Standortgemeinden bei der Errichtung von Solarfreiflächenanlagen steuerlich profitieren können. b) dass die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für Solarfreiflächenanlagen auf ortsnahen Flächen, bei denen keine naturschutzfachlichen Einschränkungen und Konkurrenzen insbesondere mit landwirtschaftlicher Nutzung vorliegen, ausgeweitet wird. Begründung: Die...